Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 28 Abs 2 S 1 VVG, § 28 Abs 3 S 1 VVG, Nr E.7.1 S 1 AKB 2008
  Kfz-Kaskoversicherung: Arglistiges Verschweigen von Vorschäden

• verkehrslexikon.de

  Zum Verschweigen von Vorunfällen gegenüber der Kaskoversicherung

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arglist des Versicherungsnehmers bei wahrheitswidriger Verneinung von Vorschäden im Rahmen der Inanspruchnahme der Fahrzeugversicherung für einen Kfz-Diebstahl

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AKB 08 Nr. E.7.1 S. 1; VVG § 28 Abs. 2
  Das Verschweigen zweier nur zwei Monate zurückliegender Unfälle mit erheblichem Sachschaden ist arglistig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 123 Abs. 1
  Arglist des Versicherungsnehmers bei wahrheitswidriger Verneinung von Vorschäden im Rahmen Inanspruchnahme der Fahrzeugversicherung für einen Kfz-Diebstahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Verschweigen zweier nur zwei Monate zurück liegender Unfälle ist arglistig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kfz-Kaskoversicherer wird bei arglistigem Verschweigen von Vorschäden durch den Versicherungsnehmer leistungsfrei

Papierfundstellen

• VersR 2013, 577

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82

  Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.02.2012 - 4 U 32/11

  Er genügt seiner Darlegungslast, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen vorträgt, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Wegnahme des versicherten Fahrzeuges gegen seinen Willen zulassen (z. B. BGH, NJW-RR 2002, 671; NJW 1995, 2169; VersR 1984, 29).
• BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94

  Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.02.2012 - 4 U 32/11

  Er genügt seiner Darlegungslast, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen vorträgt, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Wegnahme des versicherten Fahrzeuges gegen seinen Willen zulassen (z. B. BGH, NJW-RR 2002, 671; NJW 1995, 2169; VersR 1984, 29).
• BGH, 30.01.2002 - IV ZR 263/00

  Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.02.2012 - 4 U 32/11

  Er genügt seiner Darlegungslast, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen vorträgt, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Wegnahme des versicherten Fahrzeuges gegen seinen Willen zulassen (z. B. BGH, NJW-RR 2002, 671; NJW 1995, 2169; VersR 1984, 29).

 
• OLG Düsseldorf, 21.02.1996 - 4 U 71/94

  Verwirkung; Durchsetzung; Deckungsansprüche; Falsche Angaben; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.02.2012 - 4 U 32/11

  Arglist verlangt über das bewusste Verletzen einer Obliegenheit hinaus, dass der Versicherungsnehmer auf das Regulierungsverhalten des Versicherers zu seinen Gunsten Einfluss nehmen will, wobei hierfür genügt, Beweisschwierigkeiten vermeiden oder die Regulierung beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen ( OLG Düsseldorf , VersR 1996, 706; OLG Saarbrücken , VersR 1997, 826 und VersR 2008, 1643, 1645; OLG Frankfurt , VersR 1999, 392 und 2001, 37;… Prölss , in: Prölss/Martin , VVG, 28. Aufl., 2010, § 28 Rdnr. 117).
• OLG Nürnberg, 11.05.1995 - 8 U 3815/94

  Versicherungsverlust wegen Falschangaben

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.02.2012 - 4 U 32/11

  Die nach § 28 Abs. 4 Satz 1 VVG für eine Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß Abs. 2 der Vorschrift notwendige Belehrung hat die Beklagte, wie geboten, durch gesonderte Mitteilung in Textform vorgenommen, das heißt ausdrücklich und unmissverständlich erteilt und zugleich optisch durch Fettdruck aus dem übrigen Text des Anzeigeformulars hinreichend hervorgehoben (vgl. OLG Nürnberg, VersR 1996, 746; OLG Köln, VersR 2009, 252).
• OLG Saarbrücken, 09.10.1996 - 5 U 224/96

  Leistungsfreiheit bei Vorlage einer unrichtigen Kaufbestätigung

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.02.2012 - 4 U 32/11

  Arglist verlangt über das bewusste Verletzen einer Obliegenheit hinaus, dass der Versicherungsnehmer auf das Regulierungsverhalten des Versicherers zu seinen Gunsten Einfluss nehmen will, wobei hierfür genügt, Beweisschwierigkeiten vermeiden oder die Regulierung beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen ( OLG Düsseldorf , VersR 1996, 706; OLG Saarbrücken , VersR 1997, 826 und VersR 2008, 1643, 1645; OLG Frankfurt , VersR 1999, 392 und 2001, 37;… Prölss , in: Prölss/Martin , VVG, 28. Aufl., 2010, § 28 Rdnr. 117).
• OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07

  Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.02.2012 - 4 U 32/11

  Arglist verlangt über das bewusste Verletzen einer Obliegenheit hinaus, dass der Versicherungsnehmer auf das Regulierungsverhalten des Versicherers zu seinen Gunsten Einfluss nehmen will, wobei hierfür genügt, Beweisschwierigkeiten vermeiden oder die Regulierung beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen ( OLG Düsseldorf , VersR 1996, 706; OLG Saarbrücken , VersR 1997, 826 und VersR 2008, 1643, 1645; OLG Frankfurt , VersR 1999, 392 und 2001, 37;… Prölss , in: Prölss/Martin , VVG, 28. Aufl., 2010, § 28 Rdnr. 117).

• OLG Frankfurt, 20.02.2013 - 7 U 229/11

  Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Leitungswasserschadens aufgrund …

  Divergierende obergerichtliche Entscheidungen, die in entscheidungserheblicher Weise ein Belehrungserfordernis auch für den Fall der Arglist bejahen würden, liegen nicht vor (vgl. nur OLG Karlsruhe VersR 2010, 1448; OLG Naumburg, Urt. v. 16.2.2012 - 4 U 32/11 in juris).
• OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18

  Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …

  Hierfür genügt die Absicht, Beweisschwierigkeiten vermeiden oder die Regulierung beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen (vgl. OLG Jena VersR 2013, 577; OLG Frankfurt VersR 1999, 392; OLG Saarbrücken VersR 1997, 826; OLG Düsseldorf VersR 1996, 706).
• LG Essen, 19.03.2018 - 18 O 199/17

  Inanspruchnahme einer Kaskoversicherung wegen eines behaupteten …

  Dabei ist anerkannt, dass für ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers indiziell spricht, wenn er in einem Fragebogen falsche Angaben zu erheblichen Vorschäden macht (OLG Naumburg, Urteil vom 16.02.2012, 4 U 32/11, Rz. 43).

  Ihm musste sich aufdrängen, dass die Beklagte ein offenkundiges und nachhaltiges Interesse daran hatte, über die erheblichen Vorschäden informiert zu werden, weil diese einen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe des Wiederbeschaffungswertes und damit auf die von der Beklagten zu zahlende Höhe einer Entschädigungsleistung haben (OLG Naumburg, Urteil vom 16.02.2012, 4 U 32/11, Rz. 43).

• LG Bonn, 12.11.2013 - 10 O 151/13

  Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung wegen Diebstahls eines PKW im Falle …

  Dabei ist anerkannt, dass für ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers indiziell spricht, wenn er in einem Fragebogen falsche Angaben zu erheblichen Vorschäden macht (OLG Naumburg, Urteil vom 16.02.2012, Az. 4 U 32/11, juris Rn. 43).
• LG Essen, 14.04.2020 - 13 S 101/19

  Leistungsfreiheit - Verletzung Aufklärungspflicht durch Versicherungsnehmer

  Diese beeinflussen die Höhe des Wiederbeschaffungswertes und damit den Entschädigungsanspruch gegenüber der Beklagten unmittelbar, OLG Naumburg, Urteil vom 16.02.2012, 4 U 32/11.